Kategorie: Stadtratsbeschlüsse

Bis zum Sommer 2016 waren alle Stadträte stolz darauf, welche Werte in unserer Schule geschaffen wurden:
Sporthalle 2004, Anbau Oberschule 2013, Sportanlage 2014, Toilettenanlage 2015, Hort Burgstr. 13  2016. Moderne Lehrmittel, energieeffiziente Technik, Nahwärmenetz mit BHKW.

Die Schule hat mit den Schulleitern und den Lehrern einen exzellenten Ruf.

Wachstum in und um Dresden führt zu Zuzug und steigenden Geburtenraten. Nachdem 2005 nur eine 5. Klasse eingeschult wurde, 2006 gar keine, wurden 2013 erstmals 10 Kinder abgelehnt, 2014 3 5. Klassen eingeschult, in den letzten beiden Jahren je ca. 30 Kinder abgelehnt. Nichts ist mehr, wie vor 10 oder 15 Jahren. Fast 70% der Dohnaer und Müglitztaler Grundschüler wollen in die Oberschule, selbst wenn sie eine Bildungsempfehlung fürs Gymnasium haben.

Die Erweiterung von 2 auf 3 Klassen ist in beiden Schulen erforderlich. Das ist ein großer Schritt, übertragen auf Dresden müsste man dort 34 Grundschulen und 13 Oberschulen bauen. Das geht sicher nicht über Nacht und ohne Fördermittel. Das kostet sicher gute Planung und recht viel Geld.

Mit ihrer geschlossenen Abstimmung gegen die Schulerweiterung verlangen die Freien Wähler praktisch ungesetzliches Verhalten, da das Schulgesetz für eine Ablehnung genau definierte Gründe zulässt. Der Wunsch, kein Geld auszugeben, gehört nicht dazu. Schulträgerschaftist eine originäre Pflichtaufgabe der Gemeinden.

Für mich verabschieden sich die Freien Wähler von einer Mitarbeit an der zukunftsfähigen Gestaltung Dohnas. Das ist schade und kurzsichtig.

Ihr Dr. Ralf Müller

Wenn die gefühlte Wahrheit wichtiger ist, als die auf Fakten basierende, wird das mit dem Begriff „postfaktisch“ bezeichnet. Das Wort hat zuerst international und nun auch national Karriere gemacht.

Zitat aus Spiegel online vom 9.12.2016

Nun ist es auch in Dohna so weit, dass Gefühle und Versprechungen vor wirtschaftliche und logische Prämissen gesetzt werden, dass Fakten ignoriert werden. Erstmalig in meiner Ratsarbeit durfte ich in der Sitzung des Stadtrates gestern erleben, dass die Fraktion Freie Wähler, die bisher als Mahner gegen Geldverschwendung auftraten, die mir als Bürgermeister oft vorwarfen, mit Steuergeld nicht sorgsam umzugehen nun entschieden haben, eine – sicher demnächst erforderliche – Neubeschaffung von Atemschutztechnik nicht mit den kommunalen Partnern in Heidenau und Pirna planmäßig und effizient durchzuführen, sondern im Alleingang ohne Rücksicht auf mögliche Mehrkosten bei Beschaffung und Betrieb voranzugehen. Der Vorteil von wenigen Monaten mit einer leichteren Atemschutztechnik wird erkauft mit finanzieller Unsicherheit.

Ich sehe hier eine klare Abkehr von den Prämissen zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit öffentlichen Geldern. Leider konnten die fachlichen Argumente der Fachberater und des stellv. Kreisbrandmeisters  die Fraktion nicht überzeugen, sie stimmte geschlossen für die unverzügliche Beschaffung und hatte wg. verschiedener krankheitsbedingter Ausfälle auch die erforderliche Mehrheit.

Unsere Feuerwehr hat eine sehr gute Ausstattung, alle Feuerwehrhäuser sind gut saniert, die Fahrzeuge modern, die Einsatztechnik ist auf den neuen Digitalfunk umgerüstet. 2015 und 2016 wurden neue Schnürstiefel und moderne Helme beschafft. Im Landkreis gibt es kaum eine besser ausgestattete Feuerwehr. Trotzdem bleiben Wünsche offen, mittelfristig muss gehandelt werden, um Teile des Atemschutzes zu ersetzen, die Schutzkleidung zu verbessern. Mit Blick auf das vorhandene Defizit im Haushalt muss man diese Beschaffungen nicht vorziehen, wenn dadurch Unwägbarkeiten bei den Kosten entstehen.

Mit meiner Ablehnung des Beschlusses hatte ich nicht im Sinn, die Feuerwehr zu brüskieren, denn ich bin mir sicher, dass viele Feuerwehrleute die gute Ausstattung der Dohnaer Wehren schätzen und wissen, dass eine kostengünstige Beschaffung dauerhaft sinnvoller ist. Mir ist es wichtig, die Kameraden dauerhaft gut auszustatten und keine der anderen Aufgaben im Ort zu vernachlässigen.

Ihr Ralf Müller